Allgemeine Geschäftsbedingungen
Version Dezember 2023 © PRO LIFE, Dezember 2023
1. Anwendungsbereich
Der im Handelsregister eingetragene Verein PRO LIFE mit Sitz in Bern (nachfolgend «PRO LIFE» genannt) bietet über die Webseite www.prolife.ch Dienstleistungen in den Bereichen Krankenversicherung und Versicherungstreuhand an. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbeziehungen (AGB) regeln das Verhältnis zwischen PRO LIFE und ihren Kundinnen und Kunden (nachfolgend «Kunden» genannt).
2. Geltungsbereich / Vertragsverhältnis
Diese AGB gelten für die Nutzung der PRO LIFE-Plattform und die gesamte Geschäftstätigkeit von PRO LIFE im Bereich der Beratung und Vermittlung von Versicherungsprodukten und Ergänzungsbeiträgen im Interesse ihrer Kunden. Dem Benutzer werden auf der PRO LIFE-Plattform Versicherungs-Dienstleistungen sowie Informationen angeboten. Die AGB gelten als angenommen, wenn der Benutzer eines der Formulare auf der PRO LIFE-Plattform benutzt und einsendet. Das Vertragsverhältnis zwischen PRO LIFE und dem Benutzer kommt mit dem Einsenden des jeweiligen Formulars zustande.
Bei Mitgliedschaften minderjähriger Personen, sind die Erziehungsberechtigten stellvertretend zur Kontaktaufnahme und Tätigung der Versicherungsgeschäfte in Vertretung verpflichtet und berechtigt. Die Erziehungsberechtigten verpflichten sich, bei der stellvertretenden Nutzung der PRO LIFE-Plattform die vorliegenden AGB vollumfänglich einzuhalten.
Das Angebot richtet sich ausschliesslich an Personen mit Wohnadresse/Domizil in der Schweiz.
3. Pflichten der Benutzer
3.1. Allgemein
Kunden informieren PRO LIFE über Tatsachen, die sich auf die Versicherung auswirken oder einen Bezug dazu haben wahrheitsgemäss und stellen die hierzu notwendigen Unterlagen zur Verfügung.
3.2. Mitgliedschaften
Die Mitgliedschaft im Verein PRO LIFE ist die Voraussetzung zum Bezug von Dienstleistungen. Folgende Arten von Mitgliedschaften sind möglich:
Durch eine Mitgliedschaft mit Krankenkassenlösung
Durch eine Mitgliedschaft mit Versicherungsmandat
Durch eine Mitgliedschaft ohne Versicherung
Alle oder ein Teil der Mitgliedschaften können kostenpflichtig sein. Es gelten die jeweils auf den PRO LIFE-Plattform aufgeführten Konditionen. Die Regeln zum Vereinsausschluss respektive die Kündigungsmodalitäten können in den Vereinsstatuten nachgelesen werden.
4. Dienstleistungen und Konditionen
4.1. Versicherungstreuhand
PRO LIFE erbringt unterschiedliche Leistungen im Versicherungsbereich, insbesondere Beratungs-, Betreuungs- und Vermittlungsdienstleistungen. Im Auftrag des Kunden holt PRO LIFE Offerten bei sämtlichen Schweizer Versicherungsgesellschaften ein und kann die Betreuung bereits abgeschlossener Versicherungen im Interesse des Kunden übernehmen. Wir unterstützen den Kunden bei der Risikoabschätzung, bei der Festlegung von Rahmenwerten der Versicherungen, bei einem Schadenfall des Versicherten und geben rechtliche Auskunft.
4.2. Freiwillige Ergänzungsleistungen
Im Sinne des Vereinszwecks erbringt PRO LIFE freiwillige Ergänzungsleistungen. Diese Ergänzungsbeiträge setzten eine bestehende Mitgliedschaft bei PRO LIFE voraus und basieren auf den jeweils gültigen Statuten. Die Ausrichtung der Ergänzungsleistungen erfolgt bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen
Zahnleistungen: Eine abgeschlossene und aktive Zusatzversicherung TOP oder COMPLETA. Zusätzlich muss eine obligatorische Grundversicherung nach KVG im Vertrag PRO LIFE bei unserem Krankenkassenpartner aktiv sein. Für alle Zahnbeiträge von PRO LIFE gilt eine Karenzfrist von einem Jahr ab Beginn der Vereinsmitgliedschaft, d. h., die Beiträge für Behandlungen werden frühestens ab dem 13. Mitgliedschaftsmonat ausgerichtet. Für Beitritte ab 01.02.2017 (massgebend ist das Unterschriftsdatum) muss pro Familie mindestens ein Elternteil mit mindestens einem Versicherungsprodukt im Vertrag PRO LIFE bei unserem Krankenkassenpartner aktiv versichert sein.
Geburtengeld: Ein Elternteil des Kindes muss zum Zeitpunkt der Geburt seit mindestens sechs Monaten mit einem Versicherungsprodukt im Vertrag PRO LIFE bei unserem Krankenkassenpartner aktiv versichert sein. Das Kind muss ab Geburt im Vertrag PRO LIFE mit der obligatorischen Grundversicherung nach KVG versichert werden.
Adoptionsgeld: Das Adoptionsgeschenk wird für die Adoption von Kindern unter sechs Jahren gewährt. Es muss zwingend eine Adoptionsurkunde vorliegen und ein Elternteil des Kindes muss zum Zeitpunkt der Adoption seit mindestens sechs Monaten mit einem Versicherungsprodukt im Vertrag PRO LIFE bei unserem Krankenkassenpartner aktiv versichert sein. Das Kind muss im Vertrag PRO LIFE mit der obligatorischen Grundversicherung nach KVG auf den nächstmöglichen Termin versichert werden.
Grossfamilienrabatt: PRO LIFE übernimmt die Grundversicherungsprämien nach KVG (ohne Mitgliederbeitrag und abzüglich der kantonalen Subventionen oder anderweitiger Prämienverbilligungen) ab dem fünften Kind, das noch über kein eigenes Einkommen verfügt und im gleichen Familienhaushalt lebt. Lehrlingslöhne, Löhne aus Teilzeitbeschäftigungen und Nebenerwerben usw. gelten ab CHF 6’500.– (brutto) pro Kalenderjahr als Einkommen. Die Kinder und wenigstens ein Elternteil müssen mit mindestens der obligatorischen Grundversicherung nach KVG im Vertrag PRO LIFE bei unserem Krankenkassenpartner aktiv versichert sein. Übernommen wird ausschliesslich der Kindertarif (Alterskategorie bis 18 Jahre).
und im freien Ermessen von PRO LIFE. Ein genereller Anspruch auf die Ergänzungsleistungen besteht nicht.
4.3. Vergünstigung auf Versicherungsprodukte
PRO LIFE bietet Rabatte und Vergünstigungen auf Zusatzversicherungen an. Diese Rabatte und Vergünstigungen sind bestehenden Mitgliedern von PRO LIFE vorbehalten. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Höhe der Rabatte und Vergünstigungen stark von den gesetzlichen Rahmenbedingungen, der aufsichtsrechtlichen Vorgaben und von der Wirtschaftlichkeit eines Kollektivs abhängig ist und PRO LIFE keinen generellen Anspruch auf bestimmte Rabatte oder Vergünstigungen gewährt.
PRO LIFE kann seinen Mitgliedern im Rahmen der Nutzung der PRO LIFE-Plattform Partnerangebote vermitteln, ohne selbst Vertragspartei zu sein bzw. zu werden. Für die Partnerangebote gelten entsprechend die Konditionen (allgemeine Geschäftsbedingungen, Datenschutzerklärung etc.) des für das Partnerangebot verantwortlich zeichnende Partnerunternehmens. Gegenüber dem Benutzer ist bei Inanspruchnahme eines Partnerangebots das Partnerunternehmen alleiniger Vertrags- und Ansprechpartner.
5. Verfügbarkeit der PRO LIFE-Plattform
Der Benutzer anerkennt, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der PRO LIFE-Plattform technisch nicht zu realisieren ist. PRO LIFE bemüht sich jedoch, die PRO LIFE-Plattform möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Einflussbereich von PRO LIFE liegen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Leistungen von PRO LIFE führen. Entsprechend wird sämtliche Gewährleistung und Haftung von PRO LIFE im Zusammenhang mit der Nutzung der PRO LIFE-Plattform wegbedungen.
Benutzer anerkennen insbesondere, dass sie selbst für die Archivierung der auf der PRO LIFE-Plattform gespeicherten Inhalte verantwortlich sind und Inhalte auf der PRO LIFE-Plattform durch PRO LIFE ohne Vorankündigung nach freiem Ermessen von PRO LIFE gelöscht werden können.
6. Systemintegrität und Störung der PRO LIFE-Plattformen
Der Benutzer nimmt zur Kenntnis, dass für alle Benutzer der PRO LIFE-Plattform folgende Regeln gelten:
Benutzer dürfen keine Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der PRO LIFE-Plattform verwenden oder sonstige Handlungen vornehmen, die das Funktionieren der PRO LIFE-Plattform stören können.
Benutzer dürfen keine Handlungen vornehmen, die eine unzumutbare oder übermässige Belastung der Infrastruktur der PRO LIFE-Plattform zur Folge haben können.
Benutzer dürfen keine von PRO LIFE generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die PRO LIFE-Plattform eingreifen.
Benutzer dürfen keine Inhalte auf der PRO LIFE-Plattform publizieren oder über die PRO LIFE-Plattform verbreiten, die gegen geltendes Recht, diese AGB oder gegen Rechte Dritter verstossen.
7. Sanktionen
PRO LIFE kann nach eigenem freiem Ermessen folgende Massnahmen ergreifen, wenn PRO LIFE der Ansicht ist, dass ein Kunde gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt, oder wenn PRO LIFE die Ergreifung dieser Massnahmen aus anderen berechtigten Interessen für notwendig erachtet:
Wenn ein Kunde andere Kunden oder PRO LIFE selbst schädigt, insbesondere Leistungen von PRO LIFE missbraucht;
wiederholt diese AGB oder Vorgaben von PRO LIFE missachtet;
ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
Bei der Wahl einer Massnahme berücksichtigt PRO LIFE die berechtigten Interessen des betroffenen Kunden und der PRO LIFE-Community. Der Rechtsweg gegen eine Massnahme ist – auch im Falle eines endgültigen Ausschlusses aus PRO LIFE – ausgeschlossen.
8. Geistiges Eigentum
Sämtliche Rechte an der PRO LIFE-Plattform und deren Inhalte stehen entweder im Eigentum PRO LIFE oder wurden von Dritten an PRO LIFE lizenziert. Daran bestehende Immaterialgüterrechte wie Urheberrechte, Markenrechte und andere geistige Eigentumsrechte stehen ausschliesslich PRO LIFE bzw. den Lizenzgebern von PRO LIFE zu. Diese Inhalte dürfen von den Benutzern nur im Zusammenhang mit der Nutzung der PRO LIFE-Plattform verwendet werden und dürfen ohne vorgängige schriftliche Einwilligung von PRO LIFE im Übrigen weder heruntergeladen, kopiert, vervielfältigt, verbreitet, übermittelt, gesendet, vorgeführt, verkauft, lizenziert oder für sonstige andere Zwecke genutzt werden.
9. Datenschutz
PRO LIFE verpflichtet sich, in Bezug auf die von PRO LIFE im Rahmen der Nutzung der PRO LIFE-Plattform erhobenen Daten die Vorschriften des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und des Bundesgesetzes über den Datenschutz einzuhalten. Ergänzend zu diesen AGB gilt in Bezug auf die Erhebung und Verwendung von Personendaten die Datenschutzerklärung von PRO LIFE.
10. Haftung und Schadloshaltung
Soweit gesetzlich zulässig wird jegliche Haftung von PRO LIFE aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB und dem Betrieb der PRO LIFE-Plattform ausgeschlossen. Insbesondere übernimmt PRO LIFE bei einer allfälligen Nicht-Verfügbarkeit oder Störung des Systems bzw. einzelner Funktionen, bei Veröffentlichung oder Löschung von Daten sowie für die tatsächliche Identität eines Benutzers keine Haftung und lehnt jegliche Schadenersatzforderungen in diesem Zusammenhang ab.
Die Auskünfte der Berater von PRO LIFE beruhen auf ihrer langjährigen Erfahrung als Versicherungsvermittler und stützen sich auf diejenigen Informationen und Dokumente, die vom Kunden erhalten wurden. Ihre Auskünfte vermögen allerdings eine Rechts-, Kapitalanlage- oder Steuerberatung durch Rechtsanwälte, Vermögensberater, Steuerexperten oder allfälliger Behörden im Einzelfall nicht zu ersetzen. Angebote und Offerten von PRO LIFE sind freibleibend und unverbindlich, sofern bei Abgabe nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. An sprachliche oder telefonische Erklärungen ist PRO LIFE nur bei nachträglicher per Schrift oder E-Mail erfolgter Bestätigung gebunden. Bei Fahrlässigkeit, Irrtum oder falschen Angaben in Verbindung mit der Vermittlungstätigkeit haftet die juristische Person von PRO LIFE. PRO LIFE übernimmt insbesondere keine Haftung bei fehlenden oder falschen Angaben und bei Verträgen, die der Kunde direkt mit dem Partnerunternehmen vereinbart. Es liegt einzig im Ermessen des Kunden, ob ein Antrag angenommen oder abgelehnt wird.
Der Kunde stellt PRO LIFE von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte (inklusive andere Kunden) gegen PRO LIFE geltend machen. Der Kunde übernimmt in solchen Fällen alle bei PRO LIFE entstehenden Kosten, einschliesslich Kosten der Rechtsverteidigung oder -verfolgung. Allfällige weitergehende Rechte und Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, von PRO LIFE bleiben vorbehalten.
Die Kunde stehen gegenüber PRO LIFE und den anderen Kunden der PRO LIFE-Plattform dafür ein, dass sie ohne entsprechende Erlaubnis des Rechteinhabers keine Inhalte verbreiten, die Gegenstand fremder Eigentumsrechte sind und haften für sämtlichen Schaden, der PRO LIFE aus einer Verletzung dieser Gewährleistung entsteht.
11. Links
PRO LIFE übernimmt keinerlei Haftung oder Verantwortung für Inhalte und Betrieb oder für etwaige Schäden oder Verluste, die sich aus dem Zugriff auf die Websites Dritter oder anderer Websites, die auf diese Website verlinken, ergeben. PRO LIFE überprüft oder überwacht diese Links nicht. Einige Websites befinden sich möglicherweise nicht in der Schweiz und unterliegen anderen Regelungen und Bestimmungen.
12. Änderungen der AGB und des Angebots von PRO LIFE
Änderungen dieser AGB sowie des Angebots von PRO LIFE (einzelne Dienste oder Funktionalitäten der PRO LIFE-Plattform) kann PRO LIFE jederzeit und nach freiem Ermessen vornehmen. Änderungen werden den Benutzern vor deren Inkrafttreten angezeigt.
Die AGB bilden integraler Vertragsbestandteil. Es gelten jeweils die bei Vertragsschluss aktuellen AGB gemäss Webseite der PRO LIFE (www.prolife.ch). Die PRO LIFE behält sich ausdrücklich vor, die AGB jederzeit ändern zu können.
13. Schlussbestimmungen
Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen von dieser Unwirksamkeit unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
Es entspricht dem Willen der Parteien, selbständig zu bleiben, und diese AGB sollen nicht zu einer einfachen Gesellschaft oder einer anderen gesellschaftsähnlichen Verbindung zwischen den Benutzern und PRO LIFE oder den Benutzern untereinander führen.
Auf das Vertragsverhältnis ist materielles schweizerisches Recht anwendbar. Gerichtsstand ist ausschliesslich am Sitz von PRO LIFE, wobei PRO LIFE berechtigt ist, einen Benutzer auch an seinem Domizil zu belangen.
AGB PRO LIFE Version 01.12.2023